Bei der Festlegung der Schuldenobergrenze auf 60% im Maastrichter Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion in Europa im Jahr 1992 orientierte man sich einfach am Durchschnitt der damals beteiligten EU-Länder. Die USA kamen 1992 auf eine Schuldenquote von 69%, Frankreich auf 41% und Großbritannien nur auf 33%. Eine wissen-schaftlich begründete Obergrenze für die Staatsver-schuldung gab es weder damals noch heute. Im Jahr 2010 erschien allerdings eine vielfach zitierte empirische Studie von Reinhart/Rogoff, dass Schuldenquoten über 90% schädlich für das Wirtschafswachstum seien. Diese Studie hatte erheblichen Einfluss auf die weltweite Diskussion um eine angemessene Fiskalpolitik, bis sich im Jahr 2023 herausstellte, dass sich die Wissenschaftler verrechnet hatten (das ist kein Witz)!

Was ist also so schlecht bzw. schädlich an (zu) hoher Staatsverschuldung? Eine große Nachfrage des Staates nach Kapital lässt zunächst einmal deren Preis, den Zins, tendenziell steigen. Unter Umständen werden auch private Kreditnehmer und Unternehmen verdrängt, was den Investitionen und damit der Konjunktur schaden kann. Mit steigenden Zinsen und höherer Verschuldung wird auch der Schuldendienst für den Staat teurer, d.h. immer größere Anteile des Staatshaushalts werden für Zinszahlungen benötigt und verringern das Potenzial für die eigentlichen Staatsausgaben bzw. in kommenden Krisen ausreichend gegensteuern zu können. So ist z.B. der Anteil des Schuldendienstes am US-Haushalt (Zinslastquote) von 8,3% im Jahr 2020 auf 12,7% in 2024 gestiegen – das ist ein höherer Anteil als für die gesamten Militärausgaben. In Deutschland verharrt die Zinslastquote dagegen seit mehreren Jahren deutlich unter 2%, nachdem sie in den 1990er Jahren zum Beispiel zwischen 3 und 4% lag.

Steigen die Staatsschulden in Relation zur Wirtschaftskraft zu stark an (z.B. in Zeiten von explodierenden Staatsaus-gaben im Zuge von Kriegen etc.) kann auch das Vertrauen in eine gesamte Volkswirtschaft bzw. Währung verloren gehen. Der Staat kann sich dann häufig nur noch über eine ‚Weginflationierung‘ der Schulden zu retten versuchen, was letztendlich in einem Staatsbankrott münden kann. Aber auch ohne Hyperinflation und Währungsschnitt muss ge-fragt werden, wie die Schulden in Zukunft regulär zurück-gezahlt werden können. Solange auslaufende Schulden-titel immer wieder durch neue Schuldenaufnahme zu 

tragfähigen Zinsen ersetzt werden können, kommt es nicht zum Schwur. Da dies aber unsicher ist kann es zu einer hohen Belastung der Zukunft durch Einschränkung des Handlungsspielraums späterer Generationen kommen.

Allerdings ist in der Regel gar nicht die Staatsverschuldung an sich das Problem, entscheidend ist vielmehr wofür das Geld ausgegeben wird. Ein Großteil der Staatsausgaben fließt in (Konsum-)Ausgaben die keine dauerhaften Werte schaffen wie die allgemeine Verwaltung, die Transfer-leistungen, die Gewährleistung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und Gesundheit. Auf der anderen Seite schaffen öffentliche Investitionen auch Vermögens-werte mit einem anhaltenden Nutzen, wie z.B. Ausgaben für Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Versorgungsnetze etc.. Eine Verschuldung zu Investitionszwecken in dauer-hafte öffentliche Güte kann also sinnvoll sein. So wurde früher über die sogenannte „goldene Regel der Finanz-politik“ begründet, dass eine Schuldenaufnahme in Höhe der Staatsinvestitionen gerechtfertigt sei.

Aber was sind sinnvolle öffentliche Investitionen? Gehört die Verteidigung dazu, dann kann das berühmte Sonder-vermögen Bundeswehr in der Tat auch so bezeichnet werden, da den Ausgaben auch der Wert der Landes-sicherheit gegenübersteht. Und Bildungsausgaben gehören doch unbestritten auch zu den Zukunftsinvestitionen. Oder Ausgaben für den Klimaschutz und die Transformation, die den zukünftigen Generationen bessere Lebensgrundlagen sichern sollen…

Man erkennt schon, dass die Gleichung gute Verschuldung nur für Zukunftsinvestitionen zwar richtig, aber in der Praxis schwer anzuwenden bzw. zu kontrollieren ist. Politiker neigen nun mal dazu, alle möglichen Wohltaten als Investi-tionen zu bezeichnen um den fiskalischen Spielraum immer weiter auszudehnen. Daher wurde die berühmte Schulden-bremse in Deutschland erfunden, die 2009 von der dama-ligen Großen Koalition mit 2/3-Mehrheit ins Grundgesetzt geschrieben wurde. Die gesetzte Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf 0,35% des deutschen BIP – abgesehen von Krisensituationen – ist allerdings genauso ‚willkürlich‘ wie die Maastricht-Kriterien:  Sie läuft bei normalen Inflationsraten um die 2% und schon moderatem Wirtschaftswachstum darauf hinaus, dass der Stand der Staatsverschuldung laufend sinkt.

Der Bund erzielte dann in den Jahren 2014 bis 2019 in wirtschaftlich guten Jahren sogar Haushaltsüberschüsse, die den Schuldenstand wie oben dargestellt tatsächlich absenkten. Stark mitgeholfen in diesem Zeitraum haben natürlich auch die historisch niedrigen Zinsen für die Emission neuer Staatsanleihen. Rückblickend wurde diese Periode damit auch nicht ausreichend genutzt, um dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur, zur Bekämpfung des Klimawandels und generell in die Zukunft Deutschlands zu finanzieren - mit einem Zinsaufwand von teilweise unter Null! Nicht umsonst werden diese Zeiten der Merkel-Regierung aus heutiger Sicht häufig als ‚verschenkte Jahre‘ angesehen.

Die Schuldenbremse kann für die mangelnden Investitionen in dieser Zeit nicht direkt verantwortlich gemacht werden, eher schon das Bestreben nach der „schwarzen Null“ in den Zeiten der Großen Koalition bis zum Ausbruch der Corona-Krise. Dennoch muss heute gefragt werden, ob die vor 15 Jahren gewählten Parameter noch in die heutige Landschaft passen. Das Maastricht-Kriterium für den Staatsschuldenstand auf europäischer Ebene scheint angesichts der eher weiter steigenden Schulden großer europäischer Länder um uns herum kaum mehr realistisch. Und in Deutschland hat sich angesichts der Defizite in Infrastruktur und Bildung, der Herausforderungen des Klimawandels und der strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft ein enormer Investitionsbedarf aufgebaut. Mit den akuten Konflikten und Kriegen in unserer Nachbarschaft kommen die deutlich höheren Belastungen aus den Ausgaben für die Landesverteidigung, aber auch die innere Sicherheit und für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms nach Europa noch hinzu.

Nicht verwunderlich und auch von überragender Bedeutung ist daher die Diskussion um die Schuldenbremse und die Notwendigkeit der Aufnahme neuer Schulden zur Bewäl-tigung dieser Herausforderungen. Eine Schuldenbremse
an sich hat ohne Zweifel ihre positiven Aspekte, die Politik zu disziplinieren und die Staatsfinanzen langfristig in Ordnung zu halten. Die aktuellen Vorgaben sind aber nach Meinung auch vieler Wissenschaftler und Institutionen zu restriktiv und sollten zumindest moderat an die neuen Bedingungen angepasst werden.

Konkrete Vorschläge hierzu sind zum Beispiel von der Deutschen Bundesbank, dem Sachverständigenrat und von verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie dem  

IWF gemacht worden. Zumindest sollten konjunkturelle Schwächephasen und Krisensituationen über einen mehrjährigen Horizont bekämpft werden können sowie der aktuelle Staatsschuldenstand und v.a. die Zinslastquote mit in die Festlegung des zugelassenen Verschuldungs-spielraums einfließen. Umso unverständlicher, dass weder die Ampelregierung noch die Union jetzt zusammen mit Rot-Grün die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundes-tag genutzt haben, um eine gewisse Öffnung der Schulden-bremse zu beschließen. Die Parteien werden es noch bitter bereuen, wenn die erforderliche 2/3-Mehrheit im deutschen Bundestag nach der Wahl im Februar verloren gehen sollte.

Ein weiterer Aspekt der im europäischen und weltweiten Kontext nicht vernachlässigt werden darf: Wenn alle um uns herum sich weiter verschulden und wir über die Massen im Staatshaushalt sparen, dann finanzieren wir die Schulden der anderen indirekt mit. Die europäische Währung ist nicht zuletzt deshalb stabil, weil Deutschland als Stabilitätsanker im Euro-System fungiert. Das hat natürlich ihren Wert, führt aber dazu, dass andere weniger stabilitätsorientierte Länder sich zu einem geringerem Zinsniveau weiter verschulden können als ohne den Euro und dass das tendenziell dadurch höhere Inflationsniveau die Schuldenrückzahlung erleichtert. Uns kostet das aber Wohlstand und Zukunftssicherheit, da die notwendigen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft und staatlichen Investitionen z.B. in die Transformation nicht in aus-reichendem Maß getätigt werden.

Gerade für die Deutschen sind Staatsverschuldung und zu hohe Inflationsraten sehr sensible Themen. Aber ange-sichts des großen Investitionsstaus, der vor uns liegenden massiven Herausforderungen und der generell höheren Staatsverschuldungsquoten um uns herum können und müssen wieder mehr in die Zukunft unseres Landes investieren – auch um den Preis einer wieder etwas höheren Staatsverschuldung. Sehen wir es doch als große Chance an, das vorhandene Potenzial aus dem relativ geringem Ist-Schuldenstand zu nutzen, jetzt wo es dringend erforderlich ist. Damit kann für die zukünftigen Generationen eher mehr Positives getan werden, wenn zusätzliche Mittel – am sinnvollsten durch klare definierte neue Sondervermögen - zielgerichtet in die großen Herausforderungen investiert werden. Gerne begrenzt durch eine weiterentwickelte Schuldenbremse, um ausgabefreudige Politiker dauerhaft einzubremsen.