In aller Kürze:
- Der Zahlungsverkehr wird immer digitaler. Im stationären Handel werden nur noch 33,8% der Umsätze bar getätigt. Im eCommerce werden die Käufe noch zu 25,8% über Rechnung bzw. 17,3% per Lastschrift über Banken bezahlt. Der überwiegende Teil läuft aber über Giro- oder Kreditkarten bzw. im Online-Handel über den Marktführer Paypal. Die Dominanz und Abhängigkeit von (US-amerikanischen) Zahlungsverkehrs- und Kreditkartenfirmen ist der Politik und der EZB zunehmend ein Dorn im Auge. Diese sieht sich auch mit der Flut an geschätzt über 20.000 Krypto-währungen einer Konkurrenz durch vielfältige Formen von digitalem Pseudogeld gegenüber. Auch wenn sich diese neuen Geldformen bislang weniger für den Bezahlvorgang eignen, wird Geldpolitik insbesondere durch die v.a. an den US-Dollar gebundenen Stablecoins beeinträchtigt: Indem diese zur Deckung große Mengen an Staatsanleihen kaufen (müssen), kommt es zu einer unkontrollierten Geldschöpfung und zur indirekten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.
- Die EZB hat daher bereits im Jahr 2021 ein Projekt zur möglichen Einführung eines digitalen Euros (eEuro) aufge-setzt, um diesen Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Die Vorbereitungsphase in nun abgeschlossen und es liegt an der Politik in Europa, die Beschlüsse zur Einführung des eEuros zu fassen. Im Jahr 2029 könnte es soweit sein, dass die Verbraucher mit einem direkt bei der Notenbank geführten Zentralbankgeldkonto eine Alternative zum Bargeld und zum Giralgeld auf ihrem Bankkonto hätten. Diese soll eine europaweit einheitliche und kostengünstige Zahlungs-möglichkeit bieten, die sowohl online als auch offline funktioniert. Das Bargeld soll damit nicht ersetzt werden. Zudem soll es eine Obergrenze von z.B. 3.000 Euro für das Halten des eEuros bei der EZB geben, damit die Banken nicht zu viel Einlagen von Privatkunden verlieren.
- Kritiker wenden ein, dass es schon genug digitale Zahlungsmöglichkeiten gibt und europäische Banken aus fünf Ländern gerade dabei sind, mit WERO eine neue europäische Alternative zu schaffen. Verwiesen wird dabei auch auf die hohen Kosten der Einführung eines digitalen Euros und auf ordnungspolitische Argumente, dass den Geschäfts-banken mit dem eEuro von der Zentralbank Konkurrenz gemacht würde. Von Seiten der Verbraucher werden vor allem Bedenken bezüglich ihrer Privatsphäre geäußert. Die Unabhängigkeit und Anonymität von Bargeld werden als sehr wichtig angesehen. Von Populisten wird daneben im digitalen Euro bereits das Einfallstor für die flächen-deckende Überwachung der Bürger gesehen.
- Die EZB trägt diesen Einwänden Rechnung, in dem sie darauf verweist, dass die Verwendung des Bargelds nicht eingeschränkt werden und ihr kein Zugriff auf die persönlichen Transaktionsdaten möglich sein soll. Bei Offline-Zahlungen mit dem eEuro werde der Grund der Zahlung nicht ersichtlich sein. Im Unterschied zu den Daten, die wir bereits heute bereitwillig den Banken und den US-amerikanischen Tech-Firmen für ein bequemes Bezahlen preis-geben, ist ein staatlich regulierter Ansatz mit transparenten Datenschutzbestimmungen schon als besser anzusehen.
- Daran wird klar das Hauptmotiv für das eEuro-Projekt deutlich. Es zielt vor allem auf die strategische Autonomie Europas und auf den Schutz der eigenen Währung vor der Bedrohung durch immer neue Pseudo-Währungen. Das geht im elektronischen Zeitalter wohl nur, indem wir eine eigene paneuropäische Lösung für den digitalen Zahlungs-verkehr schaffen. Die privaten Initiativen der europäischen Banken waren bislang wenig erfolgreich, so dass hier nicht weiter zugewartet werden kann. Die kritische Diskussion über den eEuro sollte helfen, dass die Ausgestaltung ver-bessert und Nachteile abgeschwächt werden. Aber das Ziel einer starken europäischen Antwort zur Eindämmung der Dominanz und Abhängigkeit von US-amerikanischen Firmen im Zahlungsverkehr ist zu unterstützen.
|