Daneben besteht auch hier die Befürchtung, dass ein Teil der bereits geplanten oder in normalen Zeiten über den regulären Haushalt abzudeckenden Investitionen, einfach ins Sondervermögen verschoben und über Kredite finan-ziert werden. Dies soll durch die Vorgabe verhindert werden, dass 10% der Investitionen aus dem Kernhaushalt zu finanzieren sind sowie durch die von den Grünen in das Gesetzt hineinverhandelte ‚Zusätzlichkeit‘. Die 10%-Grenze scheint sich an den historischen Werten zu orientieren. Im Zeitraum 2012 bis 2022 (als bekanntermaßen zu wenig investiert wurde) betrug der durchschnittliche Investitions-quote im Bundeshaushalt 8,7%. In den beiden letzten Jahren waren es dagegen bereits um die 12%.

Um die Größenordnung des Sondervermögens einordnen zu können: Die regulären Investitionsausgaben des Bundes lagen ohne Sondereffekte im letzten Jahr bei knapp 57 Mrd.. Zieht man von den jährlichen 41,7 Mrd. das Fünftel für die Länder ab, so verbleiben für den Bund 33,4 Mrd. zusätzliches Investitionspotenzial aus dem Sonderver-mögen, das ist schon erheblich. Bei den 100 Mrd. die für Klimaschutz- und Transformationsinvestitionen vorgesehen sind, bietet sich ein Vergleich mit dem bisherigen Klima- und Transformationsfonds (KTF) an, der sich ja weitgehend aus eigenen Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel finanziert. Im Jahr 2022 wurden von den geplanten 27,9 Mrd. nur 13,7 Mrd. tatsächlich ausgegeben, im Jahr 2023 waren es statt der geplanten 36,0 Mrd. nur 20,1 Mrd. Da zeigt zum einen die ‚Ausgabenprobleme‘ großer Investi-tionstöpfe und zum anderen sind die 100 Mrd. neue Investitionen schon eine richtig große Nummer.

Zählt man nun die (eher zu hoch gegriffenen) 950 Mrd. neuen Schulden für Verteidigungsausgaben im weiteren Sinne und die (maximal) 500 Mrd. aus dem Sonderver-mögen zusammen und ergänzt das neue Verschuldungs-potenzial der Länder von 0,35% des BIPs (das sind per heute 15 Mrd. bzw. 19 Mrd. im 10. Jahr bei der angenom-menen Wachstumsannahme, in Summe auf 10 Jahre also 170 Mrd.) so kommt man auf ein Schuldenpotenzial von 1,6 Billionen. Das liegt nicht weit von den in der Presse zitierten 1,7 – 1,8 Mrd. entfernt. Abgesehen davon, dass es sich aus den genannten Gründen dabei eher um eine Abschätzung nach oben handelt, ist allerdings nicht der Schuldenstand an sich relevant, sondern die Relation zum BIP.

Dies zeigt eine Projektion von Prof. Bofinger, Universität Würzburg, der für das Schuldenwachstum die gleichen 

Annahmen unterstellt wie oben diskutiert. Die staatliche Gesamtschuldenquote beläuft sich heute auf 63,6% des BIPs. Unterstellt man ein jährliches Wirtschaftswachstum von nominal 2,5% (gerade mal 0,5% reales Wachstum bei 2% Inflation), so würde sich die Schuldenquote Deutsch-lands im Jahr 2035 auf 82,1% erhöhen. Wächst das BIP nur um 1% mehr, was angesichts der massiven Investi-tionsimpulse auf Sicht ohne weiteres möglich erscheint, so würde sich eine Schuldenquote von 74,5% ergeben. Übrigens gilt die gleiche Degression, wenn stattdessen die Teuerungsrate 3% bei 0,5% Wachstum betragen würde: Inflation wirkt sich auf die Rückzahlungsfähigkeit von Schulden positiv aus.

Zur Einordnung sei auf meinen Newsletter 04/2025 verwiesen. Der Höhepunkt der bisherigen Staatsverschul-dung in Deutschland lag im Jahr 2010 bei 80,4% des BIPs. Die Nutzung des maximalen Verschuldungsspielraums in den kommenden 10 Jahren würde also zu kaum einer höheren Schuldenquote führen. Und dass sich Schulden auch in schwierigen Zeiten abbauen lassen zeigt die Reduktion der Schuldenquote von 69% in den Corona-Jahren 2021 und 2022 auf heute nur noch 63,8%.

Insgesamt erscheint die Größe des Schuldenpakets damit erst einmal erschreckend, in Relation zur Wirtschaftskraft Deutschlands ist die Höhe aber verkraftbar. Insbesondere im Vergleich zur Verschuldung anderer Industrieländer: Im Schnitt sind die G7-Staaten derzeit bereits mit 127% des BIPs verschuldet, ohne den Ausreißer Japan sind es immerhin noch 107%. So sollte das Schuldenpaket als einmaliger Kraftakt nicht die Kreditwürdigkeit Deutschlands allzu stark belasten. Die Ratingagenturen sehen unser AAA-Rating auch erst mal nicht als gefährdet an.

Hier auch interessant ein Blick auf die Beurteilung der Ausfallwahrscheinlichkeit Deutschlands durch die Kapitalmärkte. Hier werden sogenannte Credit Default Swaps gehandelt, mit denen man sich gegen den Ausfall eines Schuldners versichern kann. Auf eine Laufzeit von 5 Jahren muss derzeit nur eine Prämie von 0,135% für die Versicherung eines Ausfall Deutschlands bezahlt werden. Das ist zwar etwas mehr als die 0,12% an den Tagen vor Ankündigung des Schuldenpakets. Aber nichts im Vergleich zu den Schwankungen der CDS-Prämie für Deutschland aus konjunkturellen oder geopolitischen Gründen in den Jahren von 2020 bis 2024. Zum Vergleich: die fünfjährigen CDS auf Frankreich und die USA kostet zurzeit um die 0,37%, auf Italien 0,56%.

Werden jetzt z.B. 1 Bill. Euro dauerhafte Schulden neu angehäuft, so wären das bei einer angenommenen Durch-schnittsverzinsung von 3% eine Mehrbelastung von 30 Mrd. im Jahr. Die Zinslastquote des Bundes würde damit auf Sicht von 10 Jahren auf über 10% steigen. Spätestens hier wird deutlich, dass an weiteren Konsolidierungen des Staatshaushalts kein Weg vorbeiführt. Da die Zinsaus-gaben aus dem regulären Haushalt bestritten werden müssen, geht das zu Lasten der ‚normalen‘ Staatsaus-gaben, die somit priorisiert und begrenzt werden müssen. Dies stellt einen willkommenen Reformdruck dar.

Und die Kapitalmärkte reagieren natürlich bereits jetzt auf das absehbar höhere Angebot an Staatspapieren, die zur Schuldenaufnahme emittiert werden müssen. Am Tag der Ankündigung des Schuldenpakets sind die Renditen der zehnjährigen Bundesanleihen von 2,50% auf bis zu 2,80% gestiegen. Diese 30 Basispunkte erscheinen nicht viel, sind für die eher stabilen Anleihemärkte aber ein außergewöhn-licher Sprung. Allerdings muss auch gesehen werden, dass sich Deutschland damit immer noch eher günstig verschul-den kann (in den USA werden für 10-jährige Treasuries z.Z. eine Rendite von 4,35% verlangt). Und die Aufnahmebereit-

Somit wird auch erwartet, dass das deutlich steigende Emissionsvolumen an Bundeswertpapieren die Renditen in Deutschland nicht allzu sehr nach oben treiben sollte. Ökonomische Nachteile könnten mit dem Schuldenpaket vor allem dann verbunden sein, wenn die Mittel nicht schrittweise nach einem klaren Plan und nicht für echte Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden. Auf die Infla-tionsgefahren aus zu schnellem Hochfahren bei knappen Kapazitäten wurde bereits oben hingewiesen. Für einen nachhaltig positiven Effekt auf die Konjunktur ist entschei-dend, dass die Infrastruktur Deutschlands signifikant erneu-ert, Forschung und Bildung in der Breite verbessert und die Innovationen gefördert werden, die unsere Zukunftsfähig-keit erhöhen. Nur wenn sich die Wirtschaftskraft Deutsch-lands wirklich dauerhaft erhöht, macht der einmalige An-schub Sinn und können die Schulden auch wieder getilgt bzw. auf einem sinnvollen Stand prolongiert werden.

Unter diesen Voraussetzungen ist das Schuldenpaket aber auch eine einmalige Chance. Über einen breiten Konsens in der politischen Mitte beschlossen, können jetzt die Investitionen nachgeholt werden, die in der Vergangenheit bei zu guter wirtschaftlicher und weltpolitischer Lage ver-säumt wurden (nur schade, dass die Zeiten nicht genutzt wurden, als eine Staatsverschuldung zu einem Zinsauf-wand von Null möglich war). Umgekehrt hat die auf einem relativ geringen Niveau gehaltene Staatsschuldenquote auch ihren Nutzen: Jetzt, wo es wirklich darauf ankommt die Wirtschaft einen Schub zu geben und unsere Sicherheit wieder zu gewährleisten, kann Deutschland in die Vollen gehen. Dass die Politik den äußeren Druck nutzt um jetzt kraftvoll handelt, ist ein starkes Signal.