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NEWSLETTER 10/2025:
Friedensdividende aufgezehrt, aber Verteidigungsfähigkeit Europas nicht zu kein reden

Für alle Babyboomer und die Generationen danach war das kaum mehr vorstellbar: Die Gefahr eines Krieges in Kern-Europa ist real geworden und unsere Verteidigungsfähigkeit muss drastisch erhöht werden. Hätten ich mir je vorstellen können über das Thema Rüstung zu schreiben? Aber jetzt ist Sicherheit wieder ein teures Gut geworden und wir müssen unsere Prioritäten neu ausrichten. Dabei dürfen wir unsere Fähigkeiten nicht zu klein reden. Europa ist nicht wehrlos und wir werden gestärkt aus den aktuellen Bedrohungslagen hervorgehen.

Das Ziel der NATO-Staaten 2% ihres BIP für Verteidigung auszugeben wird seit 2002 diskutiert. Festgeschrieben als Zielwert, der innerhalb von 10 Jahren möglichst erreicht werden sollte, wurde er dann erst 2014 (da kam Deutsch-land gerade mal auf 1,2%). Ein halbes Jahr vorher hatte Russland die Krim annektiert. Aber so richtig ernst genom-men haben wir diese Zielmarke nicht. Das Thema Rüstung war nur noch sekundär und Rüstungsaktien wollte keiner mehr in (nachhaltigen) Vermögensanlagen sehen. Das hat sich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem drohenden Entzug des Sicherheitsschirms der USA für Europa grundlegend geändert.

Die Verteidigungsausgaben der NATO-Länder sind inflationsbereinigt in 2024 im Vergleich zum Vorjahr bereits um 10,9% gestiegen. Mittlerweile erreichen 24 der 32 NATO-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel. Die Streuung ist aber immer noch groß: Polen gab mit 4,1% am BIP im letzten Jahr relativ am meisten fürs Militär aus, die USA 3,4% und UK 2,3%. Deutschland hat die Marke mit Hilfe des Sondervermögens Bundeswehr in 2024 zum ersten Mal seit der Aufstellung des 2%-Ziels erreicht. Deutlich darunter liegen noch Italien, Kanada und als Schlusslicht Spanien mit nur 1,3% der Militärausgaben am BIP.

Dass es unter anderen Bedingungen möglich, weil notwendig ist, noch deutlich mehr für die Verteidigung zu tun, zeigt die Vergangenheit. In Zeiten des Kalten Krieges wurden in Deutschland zwischen drei und vier Prozent des BIP fürs Militär ausgegeben. In der Spitze erreichten die Verteidigungsausgaben 4,9% der Wirtschaftsleistung im Jahr 1963. Doch dann wurde die globale Entspannung dazu genutzt, die eigenen Kosten für die Sicherheit deutlich zu reduzieren: Die sogenannte Friedensdividende konnte stattdessen in höhere Sozialausgaben fließen, zum Beispiel in Gesundheit, Bildung und Renten.

Dass wir uns dabei auf die Sicherheitsgarantien und den atomaren Schutz der USA verlassen haben, ist nicht zu leugnen. Selbst heute noch bestreiten die USA 66,8% der gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten. Der US-Verteidigungshaushalt ist zehnmal größer als unserer, obwohl das BIP der USA nur sechsmal so groß ist wie das von Deutschland und in den Vereinigten Staaten nur viermal so viele Menschen leben wie hier. 
Die Forderungen der USA an uns mehr für die eigene Verteidigung tun zu müssen sind also erst mal voll berechtigt. Auch Relationen von 3 oder gar 4% der auf Sicht erforderlichen Militärausgaben zum BIP sind angesichts der historischen Werte nicht aus der Luft gegriffen. Auch wenn hier noch viel getan werden muss, dürfen wir nicht so tun als seien wir derzeit ohne den Schutz der USA vollkommen wehrlos.

Aus dem Überblick des Handelsblatts vom 07.03.2024 geht hervor, dass Europa in Bezug auf die Landstreitkräfte bereits relativ gut dasteht: Rein zahlenmäßig verfügen allein die EU-Staaten über etwa doppelt so viele Kampf-panzer wie Russland. Und Europa ist bei gepanzerten Fahrzeugen auch nicht auf das know-how anderer Länder angewiesen. Auch beim Thema Artillerie und Munition sind Europa und Deutschland weitgehend autark. Hier geht es vor allem um eine rasche Erhöhung der Kapazitäten.

Quelle: Handelsblatt 07.03.2025

Bei den Luftstreitkräften sieht es nicht ganz so gut aus. Hier besteht zwar auch eine rechnerische Überlegenheit gegenüber Russland. Aber in der Technik und den Produk-tionsmöglichkeiten sind wir hier stark vom Ausland, v.a. den USA abhängig. Dies gilt insbesondere auch bei der Luft-verteidigung, den immer wichtiger werdenden Drohnen-kapazitäten und den Aufklärungsfähigkeiten, wie der Krieg in der Ukraine deutlich zeigt. Aber auch hier haben wir mit dem Iris-T SLM-System des deutschen Herstellers Diehl Defence eine sehr konkurrenzfähige Technik zur Verfü-gung. Und das deutsche Start Up Helsing erhielt zuletzt vom Bund den Auftrag, 4000 Drohnen samt zugehöriger Software zu produzieren. Bei der Satellitenaufklärung ist zumindest für ein europäisches Starlink-Pendant ein EU-Budget über 7 Mrd.€ beschlossen worden.

Europa ist damit bereits heute auch ohne USA (auf dem Papier) verteidigungsfähig. Aussagen wie ‚wir seien voll-kommen blank‘ sind da vollkommen unnötig und kontrapro-duktiv um einen Aggressor wirksam abzuschrecken. Das große Problem von Europa ist viel mehr die Koordinierung der Verteidigungsfähigkeiten und die Vielfalt der Waffen-systeme. Jedes Land bestellt seine eigenen Panzer, Flug-zeuge, Drohnen etc. mit jeweils individuellen Anforderun-gen. Gemäß PwC ließen sich allein durch eine bessere Abstimmung, die gemeinsame Entwicklung und Beschaf-fung sowie die Nutzung von Skaleneffekten 25 bis 100 Mrd. € jährlich einsparen, das wären allein 40% der im Jahre 2022 von den EU-Ländern für Rüstung ausgegeben Mittel.

So ist die neue Bedrohungslage vor allem auch eine Chance für Europa, zu einem koordinierten Vorgehen gezwungen zu werden und über die massive Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie unabhängiger von den USA zu werden. Natürlich erscheinen Rüstungsausgaben erst einmal als unproduktiv. Aber auch das Gut Sicherheit hat ihren Preis und stellt einen Wert da. Davon ganz unabhängig wirken Rüstungsausgaben direkt konjunktur-stimulierend: Nicht nur bei den Rüstungsfirmen, sondern auch bei ihren Zulieferern, im Maschinenbau, bei Transport- und Logistikfirmen, IT-Unternehmen. Man schätzt, dass Investitionen von 100 Mrd.€ in die Rüstung zu einem höheren BIP von 60 bis 150 Mrd.€ führen.

Dieser Kurzfristeffekt ist auch gut an Russland zu beob-achten, das seine Wirtschaftsleistung trotz Sanktionen bislang durch die Kriegswirtschaft weitgehend aufrecht-erhalten konnte. Dafür müssen aber mittlerweile 7-8% des BIPs ins Militär gesteckt werden. Rechnet man diese Ausgaben allerdings auf die Wirtschaftskraft der EU um, so entsprechen die Rüstungsausgaben Russlands deutlich weniger als 1% des europäischen BIPs. Selbst die bis-herigen Ausgaben der EU für ihre Verteidigung liegen weit darüber!

Auch für die vorhandenen Kapazitätsengpässe im Hoch-fahren der europäischen Rüstung eröffnen sich neue Lösungsansätze. Durch die ganz andere gesellschaftliche Unterstützung und auf Jahre hinaus gesicherte staatliche Finanzierung kann die Industrie viel besser planen. Und bestens ausgebildete Arbeitskräfte stehen aus Bereichen zur Verfügung, die sich im Umbruch befinden wie dem

Automobilsektor und dem Maschinenbau. So übernimmt z.B. der Panzerbauer KNDS das Alstom-Werk in Görlitz, wo bisher Eisenbahnwaggons produziert wurden. Conti-Mitarbeiter, die von Werkschließungen etwa in Gifhorn betroffen sind, will Rheinmetall in der eigenen Produktion einsetzen. Und auch für das bedrohte VW-Werk in Osnabrück zeichnet sich die Übernahme durch einen Rüstungshersteller ab.

Aber auch längerfristig können verstärkte Rüstungsan-strengungen die Wirtschaft stimulieren. Durch die ver-stärkte Forschung entstehen technologische Innovationen die auch im zivilen Bereich Nutzen stiften. Vieles hat im militärischen Bereich ihren Ursprung: das Internet, der Düsenantrieb, Satellitennavigation via GPS, aber auch Abstandsradar, Digitalkameras oder Nylonstrümpfe. Hier liegen für Europa große Chancen auf mehr Selbständigkeit und Innovationsführerschaft, z.B. in der Lasertechnologie oder bei Quantencomputern.

So kann der Weckruf auch ein Segen sein und Europa ganz im Kontrast zu den Zielen von Putin und Trump gestärkt aus den Bedrohungen hervorgehen: Durch mehr koordinierte Rüstung und Fokus auf europäische Rüstungsfirmen, generell höhere Investitionen und der Förderung nationaler Schlüsseltechnologien bis zum schnelleren Abschluss von Freihandelsverträgen mit neuen Ländern. All dies pusht die europäische Wirtschaft, macht uns unabhängiger und stärkt unsere Verhandlungsmacht gegenüber Trump. In nächsten Newsletter schaue ich mir dann die Beschlüsse der voraussichtlich nächsten Regierung zur Finanzierung genauer an.

In aller Kürze:

- Das Ziel der NATO-Staaten innerhalb von 10 Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf 2% des BIPs zu kommen wurde 2014 beschlossen, da kam Deutschland gerade mal auf 1,2%. Mittlerweile erreichen 24 der 32 NATO-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel: die Verteidigungsausgaben wurden in 2024 bereits um 10,9% im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. In der Historie stemmte Deutschland bereits ganz andere Dimensionen. In Zeiten des Kalten Krieges wurden lange Zeit 3-4% des BIPs fürs Militär ausgegeben.

- Auch wenn angesichts der aktuellen Bedrohungen und des drohenden Entzugs des Sicherheitsschirms der USA für Europa mehr für unsere Verteidigung getan werden muss (noch bestreiten die USA 66,8% der gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten), dürfen wir nicht so tun als seien wir derzeit ohne den Schutz der USA vollkommen wehrlos. Rein zahlenmäßig verfügen allein die EU-Staaten bereits heute über etwa doppelt so viele Kampfpanzer wie Russland. Und Europa ist bei gepanzerten Fahrzeugen auch nicht auf das know-how anderer Länder angewiesen. Defizite bzw. Abhängigkeiten bestehen vor allem bei den Aufklärungsfähigkeiten und den modernen Instrumenten der Kriegsführung z.B. mit Drohnen.

- Das große Problem von Europa ist viel mehr die Koordinierung der Verteidigungsfähigkeiten und die Vielfalt der Waffensysteme. Gemäß PwC ließen sich allein durch eine bessere Abstimmung, die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung sowie die Nutzung von Skaleneffekten 25 bis 100 Mrd. € jährlich einsparen, das wären allein 40% der im Jahre 2022 von den EU-Ländern für Rüstung ausgegeben Mittel.

- So ist die neue Bedrohungslage vor allem auch eine Chance für Europa, zu einem koordinierten Vorgehen gezwungen zu werden und über die massive Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie unabhängiger von den USA zu werden. Und höhere Rüstungsausgaben sind erst einmal eine wirksame Konjunkturspritze, nicht nur für die Rüstungsfirmen, sondern auch für ihre Zulieferer, im Maschinenbau, bei Transport- und Logistikfirmen, IT-Unternehmen etc.. Ein willkommener Nebeneffekt: Die für das Hochfahren der Rüstungsindustrie benötigten Arbeitskräfte stehen bestens ausgebildet aus Bereichen zur Verfügung, die sich im Umbruch befinden wie dem Automobilsektor und dem Maschinenbau.

- Nicht zu vergessen die Impulse die durch einen höheren Fokus auf Rüstung in der Forschung entstehen: Viele technologische Innovationen haben im militärischen Bereich ihren Ursprung. Hier liegen für Europa große Chancen auf mehr Selbständigkeit und Innovationsführerschaft, z.B. in der Lasertechnologie oder bei Quantencomputern. Generell können die aktuellen Bedrohungen damit für Europa auch der entscheidende Weckruf sein, um enger zusammen zu rücken und die eigenen Fähigkeiten und Werte zu stärken.

Hinweise: 

Sehr gerne Kommentare und Themenvorschläge an matthiashillmer@deutschlandpositiv.de oder in LinkedIn (www.linkedin.com/in/matthias-hillmer-geno), wo ich die Newsletter-Themen auch immer kurz vorstellen werde. Alle Ausgaben des Newsletters sind unter www.deutschlandpositiv.de zu finden.

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