So sind Jüngere generell volatiler in ihrem Wahlverhalten und noch nicht mit einer Partei dauerhaft verwurzelt. Aber so ein Umschwung ist schon bemerkenswert. Hier spricht viel für eine maßlose Enttäuschung der Jüngeren über die selbst ernannte Zukunftskoalition. Von den Erneuerungs-zielen und dem Elan zur Bekämpfung der Klimawandels
hat sich die Ampel zu weit entfernt. Dafür haben Grüne und FDP an der Wahlurne schmerzhaft die Quittung be-kommen. Für die FDP bedeutet das jetzt das Aus, für die Grünen immerhin noch das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundesebene.

Am anderen Ende der Altersskala herrscht dagegen große Konstanz. Die 42% Wahlberechtigten über 60 Jahre wählen traditionell die Union oder die SPD. Der Prozentunterschied der jetzigen Wahlen zu 2021 beträgt bei der CDU/CSU nur 4 Punkte mehr. Die SPD kommt bei den Älteren immerhin noch auf 23% (bei allen insgesamt nur 16,4%). Beide

Parteien sind daher nach wie vor von der Zustimmung der Älteren abhängig. Klar, dass da bei der Rentenpolitik nicht viel zu Lasten der Rentner entschieden wird.

Noch ein Blick auf die Wähler der AFD. Die Jüngeren wählten zu 14,6% die AFD, die Älteren auch nur mit 15% deutlich weniger als die 20,8% über alle Gruppen hinweg. Hier sind es also v.a. die Wähler mittleren Alters zwischen 30 und 50 Jahren die zu fast 30% zur AFD tendieren. Daneben wählten mit 27% vor allem Männer die AFD (Stimmenanteil bei Frauen nur 15%) und bei den Tätigkeitsrichtungen überproportional viele Arbeiter (38%) und Arbeitslose (34%). Das ist damit also auch ein Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der SPD: Ihre traditionelle Wählerschaft der Arbeiter und sozial Schwächeren ist in besonderem Maße zur AFD abgewandert.

Alice Weidel hat damit auch gleich am Wahlabend eine deutliche Mehrheit für Mitte-Rechts in der Bundesrepublik herausposaunt. Wenn eine solche Regierung jetzt nicht zustande käme, wäre das Betrug am Wähler. Hat sie damit recht? Wenn SPD, CDU/CSU und FDP als klassische Parteien der Mitte angesehen werden, die Linke/Grüne als linke Parteien und die AFD als rechte, so ergibt sich erst mal ohne BSW folgendes Ergebnis: Mitte-Links käme in Summe auf 69,6% und Mitte-Rechts auf 70,0%. Also erst mal Gleichstand zwischen den Lagern. Schreibt man das BSW wegen ihrer Wurzeln dem linken Lager zu, so liegt Mitte Links mit 74,6% zu 70,0% vorne. Also jedenfalls nicht die von Weidel propagierte Mehrheit Mitte-Rechts.

Trotz Verdopplung des Stimmenanteils für die AFD auf ganz Deutschland bezogen darf auch nicht vergessen werden, dass es in anderen europäischen Ländern zum Teil ganz anders aussieht. Allein die rechtsradikalen Parteien kommen in 5 Ländern auf Stimmenanteile zwischen 30 und 50%. Im EU-Parlament gehen 26% aller Sitze an eine der drei rechten Parteiengruppierungen. Die Mehrheiten für die AFD sind auch kein reines ostdeutsches Phänomen mehr. Zwar gingen im Osten 32% der Stimmen an die AFD und bis auf 14 alle anderen Wahlkreise an die Rechten. Aber auch im Westen gibt es zumindest viele Gemeinden, in denen die AFD die Mehrheit bekommen hat: So z.B. in Schwaben (Spiegelberg, Großerlach) und in Hohenlohe (Möckmühl), aber vor allem in vielen ländlichen Regionen der Pfalz (z.B. Zweibrücken, Annweiler, Bellheim, Germersheim), der Eifel und im Westerwald (z.B. Gerolstein, Mendig, Dierdorf).

Was gab es sonst noch für Besonderheiten. Die Grünen sind ja jetzt nicht mehr gefragt oder für die Koalitions-bildung benötigt. Der Umweltschutzgedanke ist zum Glück mittlerweile so weit verbreitet, dass der Kampf gegen den Klimawandel bei der neuen Regierung nicht droht hinten runter zu fallen. Mit nur zwei Partnern Union und SPD scheint die Regierungsbildung zügiger möglich zu sein. Wobei es ja mit der CSU (bundesweit gerade mal 6%)

eigentlich doch drei Parteien sind und bekanntlich mit den Bayern nicht immer leicht ist. Jetzt muss und soll es schnell gehen mit den Koalitionsverhandlungen. Wobei die SPD trotz Wahlschlappe eigentlich in keiner so schlechten Verhandlungsposition ist, da die Union auf sie angewiesen ist. Schmerzhafte Kompromisse müssen da beide Seiten machen.

Anscheinend ist die Hoffnung auf eine wirtschaftsfreund-liche Regierung sehr groß. An den Kapitalmärkten ist von der schlechten konjunkturellen und strukturellen Lage Deutschlands jedenfalls wenig zu spüren: Seit dem Auseinanderbrechen der Ampel im November 2024 hat der deutsche Aktienindex DAX zumindest um knapp 20% zugelegt, während es in den USA mit dem Aktienmarkt gemessen am S&P 500 gerade mal um 5% nach oben ging. Und da ist ja noch die Erwartung, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Wenn dann noch eine andere Partei als die CSU das Verkehrsministerium bekommt, kann es ja nur noch nach oben gehen!

Wenn nicht das Problem mit den Finanzen wäre. Ist schon sehr erstaunlich wie schnell die CDU jetzt offen für unkonventionelle Lösungen ist, gerade mal ein Tag nach der Wahl. Bisher war sie strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse oder weitere Verschuldung außerhalb der Haushalte. Doch wenn man plötzlich selber regieren muss ist natürlich alles anders. Da die etablierten Parteien (zusammen kommen sie nur auf 413 Bundestagssitze, für Grundgesetzänderungen werden aber 420 Stimmen benötigt) jenseits der Linken und der AFD im neunen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit mehr haben, können grundlegende Reformen nicht mehr angegangen werden. Mit der Opposition wäre allenfalls eine Schuldener-

mächtigung für Bildungszwecke und Investitionen etc. denkbar, aber sicher nicht für die Verteidigung. Und genau da hakt es ja am meisten.

Die Vergemeinschaftung von Schulden oder Euro-Bonds über die EU für allgemeine Finanzierungszwecke wären da deutlich schlechtere Alternativen. Das würde nur dazu führen, dass die nationalen Verteidigungsausgaben dagegen gekürzt würden. Eine gemeinsame EU-Finanzierung kommt allenfalls für direkte Ukraine-Hilfen in Frage. Somit bleibt für den nationalen Verteidigungs-haushalt nur der Weg über ein neues, zweckgebundenes Sondervermögen. Dies noch durch den alten, formal handlungsfähigen Bundestag beschließen zu lassen, ist zwar ein Schönheitsfehler. Aber der Zweck heiligt in diesem Fall die (unkonventionellen) Mittel.

Und wenn schon, dann sollte ein Sondervermögen über mindestens 200 Mrd. Euro für Verteidigung und Investi-tionen im weiteren Sinne beschlossen und die Schulden-bremse reformiert werden - wie von allen Sachverständigen unterstützt. Wir haben ja noch viele weitere Probleme. Von bereits jetzt zu hohen Sozialversicherungsbeiträgen, dem Renten- weil Demografieproblem über den Investitionsstau zum alles bedrohenden Klimawandel. Mit neuen Schulden allein ist es da auch nicht getan. Hierzu müssen harte Reformen her um die Lohnnebenkosten zu begrenzen, den ungesteuerten Zuzug zu regeln, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren, eine höhere Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, die private Ersparnis in Zukunftsinvestitionen zu lenken, die Bürokratie zu entschlacken, die Forschungsförderung zu puschen und  und und. Also hoffen wir auf eine schnelle Regierungsbildung und eine überzeugende Reformpolitik.